Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops der JuliFoli GmbH (Stand Januar 2016)

Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf den Webshop der JuliFoli GmbH, der unter www.julifoli.de (die „Webseite“) betrieben wird, Anwendung. Die JuliFoli GmbH wird im Folgenden auch als Verkäuferin bezeichnet.
2. Diese AGB gelten jeweils in der Fassung, die bei Abschluss eines Kaufvertrages gültig ist.
3. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. In Einzelfällen finden Klauseln nur gegenüber Verbrauchern oder Unternehmen Anwendung. Darauf wird im Rahmen der einzelnen Klauseln gesondert hingewiesen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)
4. Es gelten für die Kaufverträge ausschließlich die vorliegenden AGB. Etwaige AGB des Bestellers gelten nicht als in den Vertrag einbezogen, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Registrierung als Nutzer
1. Benutzer können sich auf der Webseite kostenlos registrieren. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Webshop der Verkäuferin besteht nicht. Berechtigt zur Registrierung sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Besteller eine Kopie seines Personalausweises zur Prüfung des Alters zu übersenden.
2. Soweit sich ein Besteller als Händler registriert, wird das Benutzerkonto erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Eine Freischaltung erfolgt in der Regel unterhalb der Woche (montags bis freitags) innerhalb von 24 Stunden.
3. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Besteller einen persönlichen Benutzernahmen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Besteller ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
4. Die Registrierung ist – abgesehen von dem Einverständnis mit den vorliegenden AGB – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Besteller kann sein Nutzerkonto jederzeit wieder löschen. Eine entsprechende Möglichkeit findet sich in dem Verwaltungsbereich des Kontos. Durch die Erstellung eines Benutzerkontos entsteht noch keine Kaufverpflichtung bezüglich der von der Verkäuferin angebotenen Waren.

Datenschutz
1. Die Verkäuferin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Bestellers wird die Verkäuferin Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung der Bestellungen erforderlich ist.
2. Im Übrigen wird bezüglich der Behandlung von personenbezogenen Daten auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Waren durch die Verkäuferin stellt kein bindendes Angebot dar.
2. Der Besteller kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte, insbesondere Dokumentenhüllen, auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. Die Verkäuferin schickt daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Verkäuferin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Verkäuferin dem Besteller dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Verkäuferin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Verkäuferin dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Verkäuferin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird die Verkäuferin eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten.

Preise und Zahlung
1. Es gelten die auf der Webseite für die Produkte jeweils angegebenen Preise.
2. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Porto, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten von Verpackung und Porto werden gesondert in Rechnung gestellt. Eventuell anfallende Einfuhrzölle und Steuern werden vom Empfänger zusätzlich entrichtet.
3. Soweit keine Bezahlmethode zum sofortigen Bezahlen gewählt wurde, hat die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4. Die Währung ist ausschließlich Euro.
5. Gegenüber Unternehmern gilt: Die Verkäuferin behält sich vor, Erstlieferung und größere Liefermengen erst nach Vorkasse auszuführen.
6. Die Lieferung gegenüber Verbrauchern erfolgt sofort.
7. Ist der Besteller ein Unternehmer, so kann er einen Lieferzeitpunkt wählen, der in der Zukunft liegt. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Gefahrübergang bei Versendung
Gegenüber Unternehmern gilt: Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Eigentumsvorbehalt
1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Gerät der Besteller mit der Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, hat die Verkäuferin das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller der Verkäuferin für den entstandenen Ausfall, soweit er Unternehmer ist.
3. Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des mit der Verkäuferin vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress
1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern in 12 Monaten, gegenüber Verbrauchern in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der Verkäuferin gelieferten Ware bei dem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung hat ein Unternehmer die Zustimmung der Verkäuferin einzuholen.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung.
5. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Verkäuferin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Dem Besteller steht, soweit er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufes wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen. Im Falle eines Widerrufes trägt der Besteller die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Überlassene Unterlagen
Gegenüber Unternehmern gilt: An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die Verkäuferin  sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Verkäuferin erteilt dazu dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit die Verkäuferin das Angebot des Bestellers nicht annimmt, sind diese Unterlagen an die Verkäuferin unverzüglich zurückzusenden. Dies gilt nicht für Unterlagen, die von der Webseite heruntergeladen werden können.

Haftungsbegrenzung
1. Die Verkäuferin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Ferner haftet die Verkäuferin für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Verkäuferin haftet auch bei fahrlässiger Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit zugesicherten Eigenschaften. In den beiden zuvor genannten Fällen ist die Haftung jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.  Im Übrigen wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. Die Haftung nach zwingenden Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftgesetz, bleibt unberührt.

Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmen des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in denen ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben diesem gegenüber unberührt.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist gegenüber Unternehmern unser Geschäftssitz in Hannover.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JuliFoli GmbH, Hornemannweg 9a, 30167 Hannover, E-Mail: hello@julifoli.de; Tel. 0511-3539959-3; Fax 0511.35399599) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Link auf Abbildung
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufserklärung

Widerrufsformular

Sonstiges

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die JuliFoli GmbH nimmt derzeit nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs­stelle teil. Eine Verpflichtung der JuliFoli GmbH zu einer solchen Teilnahme besteht nicht.